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11. 02. 2003
Jeder weiß, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zuwanderung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat hat. Umgekehrt kann die Union nicht erwarten, dass ihre mehr als hundert Änderungsanträge berücksichtigt werden.
SPD und CDU führen einen Grabenkampf um das Zuwanderungsgesetz, bei dem keiner einen Geländegewinn verzeichnen kann. Daher bietet die FDP weiterhin an, als Vermittlerin zwischen den erstarrten Fronten zu wirken. Ein neues Zuwanderungsgesetz auf der Linie des von der FDP in Baden-Württemberg kürzlich vorgestellten Entwurfs wäre ein allseits gangbarer Kompromiss.
Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - [email protected]
STADLER: Der Grabenkrieg ums Zuwanderungsgesetz muss aufhören
BERLIN. Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung ihren unveränderten Gesetzesentwurf zum Zuwanderungsgesetz gestern wieder in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Jeder weiß, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zuwanderung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat hat. Umgekehrt kann die Union nicht erwarten, dass ihre mehr als hundert Änderungsanträge berücksichtigt werden.
SPD und CDU führen einen Grabenkampf um das Zuwanderungsgesetz, bei dem keiner einen Geländegewinn verzeichnen kann. Daher bietet die FDP weiterhin an, als Vermittlerin zwischen den erstarrten Fronten zu wirken. Ein neues Zuwanderungsgesetz auf der Linie des von der FDP in Baden-Württemberg kürzlich vorgestellten Entwurfs wäre ein allseits gangbarer Kompromiss.
Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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